Erst einmal vorweg, als Bürgerschaftsabgeordneter habe ich mich immer für unsere Direkte Demokratie eingesetzt und mit dem Verein 'Mehr Demokratie' für "verbindliche Volksentscheide" in Hamburg in die Verfassung gestimmt
Ich werde auch weiterhin Bürger*innen bei ihren berechtigten Protesten unterstützen.
Ebenso wie die Ansprüche und Anwartschaften aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung wurden zum 31. Dezember 1991 die Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. Für ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) gelten dabei besondere - vom Verfassungsgericht ausdrücklich gebilligte - Einschränkungen
Für uns Freie Demokraten ist klar: Deutschland braucht mehr wirtschaftliche Dynamik.
Klares JA zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht
Die AfD betreibt eine Politik der Spaltung, bei der es darum geht, Menschengruppen gegeneinander auszuspielen: Lohnabhängige gegen Erwerbslose, „Deutsche“ gegen „Ausländer“, Christen gegen Muslime.