Zunächst einmal kann die Union sehr viel sehr gerne fordern, die Wahlen sind erst im nächsten Jahr und die Würfel sind alles andere als gefallen. Ich kann Ihnen dazu noch versichern, dass wir als SPD hier eine klare Position haben: Wir haben mit dem Cannabisgesetz endlich die Prohibitionspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte beendet und sind weiterhin der Ansicht, dass dies genau der richtige Weg war und ist.
Langstreckentransporte sind in bestimmten Fällen notwendig, sie müssen aber so schonend wie möglich durchgeführt werden.
Sie hatten gefragt, was wir dafür tun, dass Tiertransporte ins EU-Ausland verboten werden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Ihre Forderung Langstreckentiertransporte einzuschränken und gerade in nicht EU-Staaten zu verbieten.
Der Umbau der Tierhaltung stellt insbesondere kleinere Höfe insbesondere auch in Bayern vor große Herausforderungen.
Sie finden den Entwurf als Drucksache 20/12719 auf der Seite des Bundestages. Weitere Informationen finden Sie auf der FAQ-Seite des BMEL.
Im Laufe der Beratungen strebt die SPD noch weitere Verbesserungen beim Tierschutzgesetz an. Positiv sind die bereits erreichten Verbesserungen zu sehen!