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Ich bin auch für den Erhalt des Bargelds!

Ja, die Bayerische Staatsregierung hat dem Landtag bereits im Dezember einen sog. Nachtragshaushalt vorgelegt um den bereits beschlossenen Doppelhaushalt 2024/2025 nachzubessern, da aus Steuereinnahmen etc. Geld fehlt.

Zweitens habe ich gesagt, dass ich es als falsch erachte, wenn der Bundeswirtschaftsminister, solche Projekte als Schwerpunkt ins Schaufenster stellt, da er sich um die Rahmenbedingungen und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu kümmern habe. Dafür hat er aber viel zu wenig gemacht bzw. mit seiner Politik dafür gesorgt, dass Deutschland in der OECD zu den Schlusslichtern gehört.

Neben der inhaltlichen Zuarbeit gehört es auch zur Aufgabe der Mitarbeitenden, die Abgeordneten bei der Beantwortung der zahlreichen Antworten zu unterstützen.

In der Tat war diese Formulierung zu vage gehalten. Ich wollte darauf hinweisen, dass mit der Hoffmannkurve bisher nicht die erhoffte Lärmminderung erreicht wurde. Leider wird die Kurve von den Airlines zu selten genutzt – aufgrund eines hoch frequentierten Luftraums, gegebener Windrichtungen und anderer Faktoren. Hier gilt es nachzubessern und auf eine Umsetzung der Hoffmannkurve hinzuwirken.

Dabei ist uns wichtig, dass sich die Bundespolizei wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann und die Kapazitäten nicht für dauerhafte, stationäre Grenzkontrollen verbraucht werden.