Frage von Niclas F. •

Wie sehen Sie die Zukunft der Bundespolizei? Sollten der Behörde mehr oder weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden?

Portrait von Lamya Kaddor
Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir stehen zur Bundespolizei und ihren Zuständigkeiten. Uns war es in der laufenden Legislaturperiode ein Anliegen, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) so aufzustellen, dass sie das Personal, die Technik und auch die rechtsstaatlichen Befugnisse haben, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen. Die gesetzlichen Grundlagen der Polizeien des Bundes wie das Bundespolizeigesetz werden wir in der nächsten Legislaturperiode dann dementsprechend modernisieren und dabei auch Antworten auf neue Bedrohungen geben. Dabei ist uns wichtig, dass sich die Bundespolizei wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann und die Kapazitäten nicht für dauerhafte, stationäre Grenzkontrollen verbraucht werden.

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Lamya Kaddor
Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN