Das LEA hat alle offenen Einbürgerungsanträge - insgesamt 40.000 - von den Bezirksämtern übernommen und digitalisiert diese. Dies benötigt sehr viel Zeit - dann aber können die Anträge schneller bearbeitet werden. Neue Anträge sind sofort digitalisiert, deswegen geht es hier schneller. Nichtsdestotrotz ist das lange Warten eine missliche Situation.
Ich setze mich dafür ein, dass wir eine bessere Politik für die Schwächsten im Land machen, damit Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Die konkrete Verfahrensweise bei erneuten Änderungen des Namens oder Personenstandes ist im Selbstbestimmungsgesetz nicht genau festgelegt und für konkrete Gesetzesauslegungsfragen sind die Gerichte zuständig. Grundsätzlich ist allerdings davon auszugehen, dass bei einer Rückänderung des Geschlechtseintrages nur der ursprüngliche Name gewählt werden kann.
Eine pauschale Einmalzahlung würde auch Personen begünstigen, die über ein vergleichsweise hohes Alterseinkommen verfügen und hätte soziale Verwerfungen zur Folge
Ich kann als Verfechterin einer aktiven Friedenspolitik der Linken die Fragen eindeutig beantworten: Ich bin gegen Waffenexporte in die Ukraine, in andere Kriegs- und Krisengebiete und im Prinzip gegen Waffenexporte überhaupt. Daher werde ich bei diesen Abstimmungen weiterhin mit "nein" stimmen. Das Gleiche gilt für eine mögliche Abstimmung über die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Besonders angesichts des russischen Angriffskriegs setzen wir uns dafür ein, die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen.