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Hubertus Heil
SPD
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Frage von Stefan L. •

Was halten Sie von den Vorschlägen von Frau Wagenknecht?

Sehr geehrter Herr Heil,

die Vorschläge von Frau Wagenknecht lauten eine einmalige Zahlung von 120€ für Rentner plus ein Weihnachtsgeld von 500€. Von der SPD habe ich noch keine aktive Vorschläge in dieser Richtung gehört. Im Gegenteil hat diese Regierung die Rentner belogen. Herr Scholz hat die Aufhebung der Doppelbesteuerung der Renten versprochen und ein Klimageld. Nichts ist passiert. Im Gegensatz zu Pensionären die einen Inflationsausgleich bekommen haben wurden wir Rentner im Stich gelassen. Zudem Pensionäre noch viel höhere Altersbezüge erhalten. Kommen sie mir bitte nicht mit dem Argument der verschiedenen Systeme. Das ist kein Argument, man hätte Rentner auch bedenken können. In meinem Bekanntenkreis will jetzt jeder Frau Wagenknecht wählen, den im Gegensatz zur SPD werden wir dort noch als fragile Gruppe wahrgenommen, die in den letzten Jahren zu den gesellschaftlichen Verlieren gehört. Ich wohne in Hamburg Altona und sehe dort immer mehr ältere Menschen in Mülltonen wühlen.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr L.,  

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Ich möchte Ihnen erläutern, warum ich die Vorschläge einer pauschalen Einmalzahlung und die Einführung eines Weihnachtsgeldes für Rentnerinnen und Rentner auf Bundesebene nicht befürworten kann.

Eine pauschale Einmalzahlung würde auch Personen begünstigen, die über ein vergleichsweise hohes Alterseinkommen verfügen und hätte soziale Verwerfungen zur Folge. Ich gebe zu bedenken, dass derartige Leistungsverbesserungen auch finanziert werden müssen und somit zu finanziellen Belastungen bei Beitrags- und Steuerzahlenden führen würden, die womöglich selbst keine Einmalzahlung erhalten.

Mein zentrales Anliegen in der ersten Säule in Deutschland ist es, das bis 2025 garantierte Rentenniveau bei 48 Prozent auch danach langfristig beizubehalten und damit die Anbindung an die Lohnentwicklung zu halten.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB 

 

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