Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte sich im Laufe der Beratungen deutlich gegen die Chatkontrolle ausgesprochen und auch zuletzt nochmal bestärkt, dass die Bundesregierung den Vorschlägen auf EU-Ebene in dieser Form nicht zustimmen wird.
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht aufgeweicht werden, ein verpflichtendes „Client-Side-Scanning“ kommt für uns nicht infrage.
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Darin haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.
Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden.
Hier sehen wir, dass Vieles über Messangerdiense geschieht, die Behörden aber Schwierigkeiten mit der Nachverfolgung haben.
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt eine anlasslose Chatkontrolle konsequent ab