Warum antworten sie nicht konkret auf meine Frage vom 17.11.2025. Sind Sie für eine Sondersteuer für Privatflugzeuge und Flüge in der Ersten Klasse wie es schon Spanien und Frankreich fordern?
Ich habe nicht nach dem Luftverkehrsstandort oder der Luftverkehrsteuer gefragt, sondern ich wollte wissen, ob Sie die Verursacher von Umweltschäden durch Privatflüge auch in Haftung nehmen würden. Das sind nämlich eindeutig die Reichen dieser Welt. Ihre Antwort fördert nur eines: die Politikverdrossenheit der Bürger. Und dann wundert sich die CDU über ihre schlechten Umfragewerte, wenn ihre Abgeordneten immer nur ausweichend antworten.
Sehr geehrter Herr Z.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Wie in meiner Antwort vom 27. November 2025 dargelegt, halte ich zusätzliche Steuern, die den Luftverkehrsstandort Deutschland schwächen und den Klimaschutz nicht voranbringen, für nicht zielführend. Im europäischen Vergleich sind in Deutschland startende Flüge schon jetzt besonders stark mit Steuern, Gebühren und Entgelten belastet.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
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Hinsichtlich eines möglichen Verbotsverfahrens halte ich es für geboten, zunächst die ausstehenden Verfahren im Zusammenhang mit der Einstufung durch das BfV abzuwarten.
Zur CDU gebracht hat mich dabei vor allem das klare Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Meine Motivation damals wie heute: selbst aktiv mitgestalten und mich für meine Überzeugungen einsetzen.
Wir wollen einen starken und wettbewerbsfähigen Luftverkehrsstandort Deutschland.
Die von Ihnen angesprochenen Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung sind jedes Jahr nach bestimmten Vorgaben anzupassen. Dazu ist die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet. Einen nennenswerten Gestaltungsspielraum gibt es dabei nicht. Gleichwohl kann ich Ihren Unmut darüber nachvollziehen.