Warum antworten sie nicht konkret auf meine Frage vom 17.11.2025. Sind Sie für eine Sondersteuer für Privatflugzeuge und Flüge in der Ersten Klasse wie es schon Spanien und Frankreich fordern?
Ich habe nicht nach dem Luftverkehrsstandort oder der Luftverkehrsteuer gefragt, sondern ich wollte wissen, ob Sie die Verursacher von Umweltschäden durch Privatflüge auch in Haftung nehmen würden. Das sind nämlich eindeutig die Reichen dieser Welt. Ihre Antwort fördert nur eines: die Politikverdrossenheit der Bürger. Und dann wundert sich die CDU über ihre schlechten Umfragewerte, wenn ihre Abgeordneten immer nur ausweichend antworten.
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Wir wollen einen starken und wettbewerbsfähigen Luftverkehrsstandort Deutschland.
Die von Ihnen angesprochenen Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung sind jedes Jahr nach bestimmten Vorgaben anzupassen. Dazu ist die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet. Einen nennenswerten Gestaltungsspielraum gibt es dabei nicht. Gleichwohl kann ich Ihren Unmut darüber nachvollziehen.
Solange keine abschließende Befassung des Ausschusses vorliegt, kann hierzu keine seriöse Aussage getroffen werden.
Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation, die auch Sie zum Ausdruck bringen, sehr ernst.