Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich bekenne mich zu diesen Prinzipien und sehe daher eine Ausweitung der Gemeinschaftsaufgaben in dem von Ihnen geschilderten Sinne kritisch.

Ich bin davon überzeugt, dass die Ampel-Regierung auch ohne eine entsprechende Grundgesetzänderung mehr für den Klimaschutz tun könnte und sollte.

Ich unterstütze nachdrücklich den Vorschlag, den Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern.

Meine Haltung zur Legalisierung von Cannabis war und ist vor allem durch meine Erfahrungen als Arzt geprägt und aufgrund der Studien zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Konsums klar ablehnend.

Kinderzuschlag und Wohngeld sind keine existenzsichernden Leistungen und fallen nicht unter SGB II und XII.

Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.