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Deutschland muss deutlich mehr in seine Verteidigungsfähigkeit investieren, um Russland wirkungsvoll abzuschrecken und die Sicherheit unserer europäischen Partner in Mittel- und Osteuropa zu gewährleisten.

vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Änderungen, die sich nachteilig auswirken, stets mit dem notwendigen Vertrauensschutz für diejenigen rentennahen Jahrgänge ausgestaltet wurden, die sich – wie im Fall Ihrer Frau – in ihrer Lebensplanung bereits auf die vorherige Rechtslage eingestellt hatten

Uns hingegen ist daran gelegen, Kriegshandlungen durch Diplomatie einzudämmen und zu beenden.

In Bezug auf die frühere Tätigkeit ergibt sich hier kein Interessenskonflikt, da die Rolle der Vorsitzenden keine inhaltliche Steuerung vorgibt, sondern die Diskussionen und Entscheidungsprozesse innerhalb des Ausschusses überparteilich und unparteiisch begleitet und moderiert.

Petitionen sind ein wichtiges Instrument der politischen Mitbestimmung