Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich halte die EU für nicht reformierbar und sehe sie als gescheitertes Projekt.

Verband wird professionell geführt. Einige Personen wollen sich aber nicht disziplinieren, sondern lieber mit parteischädigendem Verhalten auffallen.

Aus den in meiner Antwort auf Ihre erste Frage genannten Gründen, insbesondere aufgrund des leider ungewissen Ausgangs eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, bin ich zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Einleitung eines solchen Verfahrens.

Unsere Kanzlerkandidatin heißt Weidel

Merz ist als Kanzler nicht geeignet

Herr Miersch darauf hingewiesen, dass zwei Schiedsgerichtsverfahren (Parteiordnungsverfahren) gegen Gerhard Schröder rechtlich gescheitert sind. Aus juristischen Gesichtspunkten ist damit der Fall abgeschlossen. Das bedeutet, Gerhard Schröder ist weiterhin Mitglied der SPD.