Antwort 24.09.2024 von Sebastian Hartmann SPD
Es ist darüber hinaus sinnvoll, dieses dynamische Thema, welches sich schnell weiterentwickelt, über ein starres Gremium mit einer festen Personenzahl hinaus zu betrachten.
Es ist darüber hinaus sinnvoll, dieses dynamische Thema, welches sich schnell weiterentwickelt, über ein starres Gremium mit einer festen Personenzahl hinaus zu betrachten.
Die Abschaffung des Expertenkreises Politischer Islamismus im Jahr 2022 halte ich persönlich für keine gute Entscheidung
Die Tierschutzreform geht uns erst zu ins Parlament, bisher ist dies ein Regierungsentwurf. Ab September beraten wir den Entwurf im Parlament.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen arbeitet weiter daran, im anstehenden parlamentarischen Prozess Missstände zu beheben und gesetzliche Lücken zu schließen.
Klar ist: Im Familienrecht besteht Reformstau.

Ich stehe auf keiner Liste. Taktisches Wählen ist im Landkreis Bautzen nicht förderlich.