Antwort 20.08.2024 von Paul Lehrieder CSU
Bis jetzt ist von Ihnen kein entsprechendes Schreiben beim Landratsamt Würzburg eingegangen.
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Antwort 09.08.2024 von Bärbel Bas SPD
Die Sicherheit, die Arbeitsfähigkeit und die Offenheit des Deutschen Bundestages sind sehr wichtig. Ich teile die Sorge, die in Ihrer Frage mitschwingt: Wir sehen eine wachsende Gefahr der Einflussnahme von außen, bereits vor meinem Amtsantritt gab es vor und im Reichstagsgebäude sicherheitsrelevante Vorfälle von einer bis dahin nicht bekannten Qualität. Deshalb hat schon mein Vorgänger die Zugangsregeln verschärft.
Antwort 21.11.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Die Unterstützung der Ukraine mit humanitären, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln bleibt unerlässlich für die Schaffung von Frieden.
Antwort 23.12.2024 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dass die derzeitigen Mehrwertsteuersätze auf einige Lebensmittel unlogisch sind – da stimme ich Ihnen völlig zu.
Antwort 29.10.2024 von Hubertus Heil SPD
Die Festlegung und die Anpassung der Abgeordneten-Bezüge und der Minister-Gehälter folgen in Deutschland einem klaren Verfahren, das transparent und für alle nachvollziehbar ist. Anpassungen folgen der statistischen Lohnentwicklung in Deutschland.
Antwort 15.07.2024 von Hakan Demir SPD
Die Feststellung von C1-Sprachkenntnissen wird durch die zuständige Behörde vor Ort festgestellt. Gesetzlich hat die Ampel-Regierung bei der Reform kein spezifisches Zertifikat festgeschrieben - der Nachweis kann also auch auf alternativem Wege erfolgen.