Was tun Sie, damit damit die von Herr Wanderwitz angestoßene Vorlage zum AfD-Verbot erfolgreich ist?
Antwort 06.11.2024 von Dagmar Kaselitz SPD
AfD Verbotsverfahren muss gut vorbereitet werden.
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Antwort 18.11.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese Angaben dienen dem Verbraucherschutz
Antwort 15.11.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durch den bereits sehr umfassenden Umfang der Reform, gab es die vorangegangene Entscheidung die psychiatrische Versorgung in einer separaten Reform zu bearbeiten, so dass bei der Anhörung hauptsächlich Akteure aus dem somatischen Bereich eingeladen waren
Antwort 12.11.2024 von Nezahat Baradari SPD
Diese kamen maßgeblich auf Betreiben meiner Fraktion zustande und sind diebisher transparenteste Regelung, die es in der deutschen Parlamentsgeschichte je gab.
Antwort 11.11.2024 von Stephan Brandner AfD
Die AfD wird dafür sorgen, dass Menschen, die illegal im Land sind, abgeschoben werden.
Antwort 13.11.2024 von Matthias Seestern-Pauly FDP
Sie werden aber sicherlich mitbekommen haben, dass die bisherige Koalition nicht mehr weitergeführt und es stattdessen Anfang nächsten Jahres zu Neuwahlen kommen wird.