Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen empfehlen den Abgeordneten der Fraktion die Enthaltung.
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Ich versichere Ihnen, dass wir uns in der Bundespolitik mit einer Vielzahl von unterschiedlichsten Themen beschäftigen. Nur leider finden diese häufig zu wenig Beachtung in der Medienöffentlichkeit. So entsteht bei den Bürgerinnen und Bürgern mitunter der Eindruck, wir würden uns mit vielen drängenden Problemen gar nicht befassen, was ich sehr schade finde.
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
Die Bekämpfung des Klimawandels und des Rechtsextremismus gehören zu den drängendsten Themen. Migration halte ich leider nicht für ein aufgebauschtes Thema.
Dem muß entschieden entgegen getreten werden.
Dennoch gibt es viele Bürgerinnen und Bürger, die weiterhin noch ganz konkret unter den Folgen des Virus leiden.