Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Volker Meyer
Antwort 29.07.2024 von Volker Meyer CDU

Wie sie aus unseren bisherigen Gesprächen wissen, sind wir um eine Lösung dieser Problematik bemüht. Das wir dies Urteil nicht glücklich finden, ist Ihnen ebenfalls bekannt. Dennoch müssen wir es akzeptieren.

Portrait von Swantje Schendel
Antwort 13.08.2024 von Swantje Schendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir nehmen die möglichen und bereits tatsächlichen Auswirkungen des Urteils sehr ernst und sehen mit allen Akteur*innen dazu im Austausch.

Portrait von Sophie Ramdor
Antwort 31.07.2024 von Sophie Ramdor CDU

Wie Sie auch bereits aus dem Gespräch mit meinem Kollegen wissen, finden wir das Urteil mehr als unglücklich, müssen aber die richterliche Entscheidung akzeptieren.

Portrait von Julia Retzlaff
Antwort 20.08.2024 von Julia Retzlaff SPD

Leider hat das Land Niedersachsen keine gesetzlichen Möglichkeiten, durch krankenhausplanerische Maßnahmen oder Entscheidungen in die Frage der Abrechnungsmodalitäten einzugreifen. Die Lösung muss im Bereich der Selbstverwaltung zwischen den betroffenen Krankenhäusern und den gesetzlichen Krankenkassen gefunden werden. Zudem steht in der Sache noch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts aus.

Portrait von Jan Christian Fritz Bauer
Antwort 31.07.2024 von Jan Christian Fritz Bauer CDU

Auch wenn mir das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen in Celle nicht gefällt, respektieren ich die richterliche Entscheidung und werden diese akzeptieren.

Portrait von Eike Holsten
Antwort 05.08.2024 von Eike Holsten CDU

Wir sind nicht glücklich über das Urteil, müssen es dennoch akzeptieren.