Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

USA bleiben wichtigster Partner außerhalb Europas. Aber Trumps Politik erfordert nüchternen Umgang und Stärkung unserer strategischen Souveränität.

Ein Visaabkommen zwischen der EU und der palästinensischen Autonomiebehörde gibt es nicht.

Es kommt also auf die konkreten Umstände und die Formulierung Ihrer Kritik an.

Mit dem heutigen Wissen, dass der Krieg länger andauern wird, erweist sich die im Sommer 2022 getroffene Entscheidung, Geflüchteten aus der Ukraine bei Vorliegen entsprechenden Hilfebedürftigkeit auf Basis der EU-Beschlüsse direkt Zugang zum SGB II bzw. SGB XII zu gewähren, als umso richtiger

Ungeachtet meines Abschieds aus der Politik zum Ende dieser Wahlperiode nach 27 Jahren im Deutschen Bundestag ist und bleibt die SPD meine politische Heimat.

Wir müssen neue Wege gehen, um Frieden im Nahen und Mittleren Osten zu erreichen.