Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

In der Vergangenheit gab es verschiedene Compliance-Probleme im grün-geführten baden-württembergischen Verkehrsministerium

Ohne eine breite parlamentarische Unterstützung hat ein Antrag nicht die nötige politische Substanz und wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.

Als Befürworter einer progressiven Drogenpolitik ist mir esonders wichtig, dass die Menschen, die Drogen zu sich nehmen, in den Mittelpunkt gestellt werden. Sie sind Opfer, sie müssen entkriminalisiert werden. Im Gegensatz dazu müssen wir diejenigen, die illegale Drogen vertreiben, mit aller Härte des Gesetzes bestrafen.

Sofern der Jugendschutz gewährleistet wird, fände ich einen Verkauf in lizenzierten Läden ebenfalls sinnvoll, also nicht nur Selbstanbau und "Social Clubs".

Insbesondere aus der Ärzteschaft und von den Vertretern der Sicherheitsbehörden gab es überwiegend Ablehnung und Vorbehalte