Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz ist dringend notwendig. Aber er darf nicht dazu führen, dass vertrauliche Kommunikation pauschal durchleuchtet oder sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschwächt wird.
Am Ende muss eine Regelung stehen, die Kinder wirksam schützt, ohne dabei die Sicherheit und Vertraulichkeit individueller Kommunikation zu gefährden.
Eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Kontrolle privater Kommunikation lehne ich ab
Für mich ist entscheidend, dass die Trennschärfe zwischen dem KTF und dem Kernhaushalt erhalten bleibt.
Wir wollen klare rechtsstaatliche Hürden und richterliche Anordnungen für Eingriffe vorsehen. Eine anlasslose Massenüberwachung lehnen wir daher konsequent ab.
Vorgesehen ist kein generelles Handelsverbot für Gegenstände, die ehemals NS-Verfolgten gehörten.