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Gudrun Schittek
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Frage von Felix H. •

NRW-Grüne wollen Handel mit pers. Gegenständen von NS-Opfern verbieten. Verlangt Vater Staat künftig für Nachweis berechtigter Interessen einen Nachweis besonderer Kategorien personenbezogener Daten?

https://tinyurl.com/yc4ejew6

NRW-Grüne wollen Handel mit pers. Gegenständen von NS-Opfern verbieten. Unterstützt HH das Ansinnen?

Es gab im 3. Reich eine durch das Regime hergestellte gruppenbezogene Opfer- einschl. Überlebenschancenhierarchie von Opfergruppen.

Wären z.B. Gegenstände/Dokumente zum/vom hingerichteten NS-Oberst Stauffenberg handelbar (https://tinyurl.com/2dzy8wzp), zudem zum radikalen westukrainischen Nationalisten Bandera (jahrelang Ehrenhäftling mit Untergebenen in Sonderhaft im KZ Sachsenhausen)? https://tinyurl.com/2u3hk99h Wer definiert das Opfer als unspezifischen Rechtsbegriff? https://tinyurl.com/39d2esb2

Verlangt der deutsche Vater Staat künftig für den Nachweis berechtigter Interessen (Ausnahmeregelung) den Nachweis besonderer Kategorien personenbezogener Daten gem. Art. 9 I DSGVO, z.B. einen postnazistischen "Judennachweis", auch für angeheiratete Familienmitglieder, damit sie nicht vom dt. Staat strafrechtlich wegen des Verkaufsversuchs verfolgt werden?

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