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Wir setzen aber darauf, dass die zwei debattierten Anträge, die jetzt bei den Ausschüssen liegen, nach der Bundestagswahl reaktiviert werden und noch mehr Unterstützung sammeln können. Die beiden Anträge stehen sich dabei nicht entgegen, sie haben das gleiche Ziel. Viel zu viele Abgeordnete aus Union, FDP und SPD unterstützen aber bisher keinen der beiden Anträge. Das muss sich ändern. Gemeinsam können wir dann darauf hinarbeiten, dass der Bundestag beschließt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher vorzubereiten und zu beantragen.

Transparenz bei Ukraine-Hilfen: Kontrolle durch Bundestag, Bundesrechnungshof & internationale Institutionen sichergestellt.

Die AfD lehnt die Entkriminalisierung von Cannabis ab.

Dennoch kann ich Ihnen mitteilen, wie ich abstimmen würde, sollte die Vorlage noch auf die Tagesordnung kommen: Aus verschiedenen Gründen bin ich aktuell - so kurz vor der Wahl - nicht überzeugt, dass der Verbots-Antrag der richtige Ansatz ist.

In dieser Legislaturperiode wird das Gesetzgebungsverfahren aus Zeitgründen leider nicht mehr abgeschlossen werden können.

Wir haben eine Richtlinie für die Versorgung und Unterstützung von Patient*innen mit Verdacht auf Long-COVID und dem Post-Vac-Syndrom beschlossen.