Antwort 27.02.2026 von Eric Waibel Die Linke
Ich lehne die Nutzung bzw. die Einführung von Palantir entschieden ab
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Antwort 03.03.2026 von Anna Deparnay-Grunenberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich stehe der Nutzung der Palantir Software durch die Polizei sehr kritisch gegenüber. Es soll bis 2030 eine europäische Alternative geben!
Antwort 06.03.2026 von Manuel Hagel CDU
Sicherheit entsteht durch einen starken Rechtsstaat: mehr Polizei, bessere Ausstattung, wirksame Kontrollen und klare Konsequenzen bei Straftaten.
Antwort 06.03.2026 von Christoph de Vries CDU
Der Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene wird auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.
Antwort 07.03.2026 von Nico Gunzelmann CDU
Die Äußerung, auf die Sie Bezug nehmen, war unangebracht und wäre so besser nie gefallen.
Antwort 03.03.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Schutz der Art und die Sicherheit der Menschen müssen verantwortungsvoll zusammengedacht werden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt den Weg der Landesregierung, der zurecht auf Vorsicht setzt: Wenn es um gefährliche Situationen geht, dann muss man im Interesse der Sicherheit von Menschen handeln.