Wie stehen Sie zu der Nutzung von Palatir durch die Polizei?

Guten Tag liebe Sascha H., 

ich stehe der Nutzung der Palantir Software durch die Polizei sehr kritisch gegenüber. Ich fand es extrem befremdlich, dass das vom Koalitionspartner -CDU- geführte Innenministerium diesen Vertrag ohne Abstimmung mit den Landesgrünen abgeschlossen hat.

Der Grund ist natürlich, dass man schwere Straftaten verhindern will, in dem die Polizei den Einsatz automatisierter Datenanalyse ermöglicht. Nichtdestotrotz eignet sich meines Erachtens eine amerikanische Software von einem Unternehmen der Unternehmergruppe von Peter Thiel nicht, um Vertrauen zu schöpfen, dass mit unseren Daten mit unseren europäischen Werten - Transparenz, Datenschutz, Opferschutz, keine Geschäftsmodell mit vertraulichen Daten etc - sorgfältig umgegangen wird.

 Da das Polizeigesetz dennoch ein wichtiger Baustein der Polizeireform in Baden-Württemberg darstellt und die Grün/CDU Koalition diese verabredet hatte und zu diesem Zeitpunkt anscheinend keine genau so ausgereifte europäische Alternative auf dem Markt war, stimmten die Grünen im Landtag trotz Bedenken schließlich doch zu. Die Landesgrünen forderten im Gegenzug Transparenz und Kontrolle und setzen ein spezielles parlamentarisches Kontrollgremien dafür ein. Dazu wurde fest verabredet, dass es bis 2030 eine souveräne europäische Alternative zur Palantir-Software geben muss. Dafür werde ich mich auch stark machen!

Automatisierte Datenanalyse: Grüne fordern europäische Alternative zu Palantir | Fraktion Grüne im Landtag Baden-Württemberg