Antwort 03.02.2025 von Rolf Breuer Die Linke
Kommunale Haushalte müssen vernünftig finanziert werden, dafür müssen diejenigen, die am meisten profitieren zahle: Tax the Rich
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.02.2025 von Andreas Stadler Volt
Ich unterstütze entsprechende Gesetzentwürfe und Reformen, die zu einer Entlastung der Kommunen beitragen.
Antwort 30.01.2025 von Jürgen Hardt CDU
Die Ampel-Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Lösung versprochen – doch konkrete Maßnahmen blieben aus.
Antwort 10.02.2025 von Catherine Kern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich halte das Vorgehen der CDU im Bundestag für grundfalsch. Ich unterstelle der CDU allerdings keine Faschismus-Tendenz.
Antwort 03.02.2025 von Lars Maximilian Schweizer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bedaure die Vorgänge der vergangenen Woche sehr. Müssen weiterhin in der Lage sein, mit allen demokratischen Parteien eine Regierungskoalition zu bilden.
Antwort 04.02.2025 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hass und Drohungen gefährden die Demokratie. Anzeigen setzen ein Zeichen für Rechtsstaatlichkeit. Strafverfolgung schützt uns und unsere offene Gesellschaft.