Antwort 25.08.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Windkraftbetreiber müssen ihre Anlagen nach Stilllegung vollständig zurück bauen, einschließlich Fundament. Das ist bundesweite Genehmigungsvoraussetzung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 03.08.2026 von Ole-Christopher Plambeck CDU
Gleichzeitig ist der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch eine der wichtigsten Aufgaben unseres Rechtsstaates. Deshalb müssen Polizei und Justiz wirksame und rechtsstaatlich abgesicherte Instrumente erhalten, um gegen Täter konsequent vorgehen zu können.
Antwort 06.08.2026 von Ulrich Lange CSU
Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste wie WhatsApp und Signal sind davon ausgenommen.
Antwort 29.07.2026 von Martina Uhr AfD
Die Strafverfolgung von z.B. sexuellen Übergriffen auf minderjährige Kinder ist auch für mich von überragender Bedeutung, aber ich sehe hier gezielte Maßnahmen im Vordergrund und nicht das anlasslose lesen von privater Korrespondenz.
Antwort 11.08.2026 von Stephan Pilsinger CSU
In der von Ihnen angesprochenen Form bin ich gegen eine anlasslose Chatkontrolle.
Antwort 28.07.2026 von Stephan Pilsinger CSU
Mir war und ist klar, dass dieses Gesetz kein "Wohlfühlgesetz" werden würde.