Eine "EU-Verteidigungsarmee" würde sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen.
Wir stehen gesamtgesellschaftlich vor großen Herausforderungen, die alle Gesellschaftsschichten gleichermaßen fordern.
Für die SPD ist klar: Sozialer Ausgleich und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind unverzichtbar - das bleibt auch in dieser Koalition unser Kompass
der Koalitionsvertrag (https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-2025-1.pdf ) gibt die wesentlichen Leitplanken auch für die Gesundheits- und Pflegepolitik vor.
In der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Demokratie nicht nur ein abstraktes Prinzip bleibt, sondern im Alltag der Menschen erlebbar wird
Die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden grundsätzlich nach Leistungsfähigkeit erhoben – bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Mehr Einkommen bedeutet also auch einen höheren Beitrag.
