Chatkontrolle: Wie stimmt die Vertretung in Brüssel ab— Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird die Weisung veröffentlicht, und wenn nein: wieso nicht?
Ich bin gegen die Chatkontrolle
Sehr geehrter Herr Lange,
zur Chatkontrolle (CSA-Verordnung) laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen, die Abstimmung im Rat steht noch aus.
Dazu habe ich Fragen:
Setzen Sie sich für Deutschland ein? Ein D das einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Eine Enthaltungen im Rat gilt als Gegenstimme, deshalb hat die deutsche Position hier besonderes Gewicht.
Das Bundesinnenministerium, verwies zuletzt darauf, dass es innerhalb der Bundesregierung keine Einigung gebe. Bleibt das so?
Zu DDR Zeiten gab es die Stasi... Kommt das jetzt für ganz Deutschland? (Ich habe eine Freundin aus der ehem. DDR)
Chat Kontrolle geht in die gleiche Richtung!
Über eine Antwort vor der nächsten Ratssitzung würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Monika H. .aus Monheim BY
Weitere Fragen an Ulrich Lange
Kurzum: Es geht (unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen) um eine Anpassung des IFG an die Bedrohungslage der heutigen Zeit sowie um den Schutz staatlicher Arbeit. Dabei muss dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang selbstverständlich ausreichend Rechnung getragen wird.
Im Koalitionsausschuss vom 1. Juli 2026 haben die Spitzen der Koalition 34 wichtige Entscheidungen getroffen.
Vielen Dank für Ihre Frage, die Sie ebenfalls an meinen Kollegen Thorsten Frei gestellt haben. Seinen Ausführungen kann ich mich nur anschließen.
Die Fahrt zum politischen Aschermittwoch nach Passau wird von der CSU-Geschäftsstelle organisiert