Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Privat ist privat und sollte es auch bleiben! Mit freundlichen Grüßen, A. Ba
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ja. Ich halte den Schutz der Privatsphäre und des Fernmeldegeheimnisses für ein sehr hohes Gut. Eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten aller Bürgerinnen und Bürger lehne ich ab. Wer nichts mit Straftaten zu tun hat, darf nicht unter einen Generalverdacht gestellt werden.
Gleichzeitig ist der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch eine der wichtigsten Aufgaben unseres Rechtsstaates. Deshalb müssen Polizei und Justiz wirksame und rechtsstaatlich abgesicherte Instrumente erhalten, um gegen Täter konsequent vorgehen zu können.
Ich unterstütze keine anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation, aber eine effektive Strafverfolgung schwerster Straftaten im Einklang mit den Grundrechten. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Privatsphäre unbescholtener Bürgerinnen und Bürger müssen dabei grundsätzlich gewahrt bleiben.
Wir hatten das Thema auch bei uns im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Unseren Antrag dazu finden Sie unter diesem Link:
https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/01600/drucksache-20-01689.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Ole Plambeck
Landtagsabgeordneter
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