Chatkontrolle: um bei der nächsten anstehenden Wahl die richtige Entscheidung zu treffen würde ich gerne wissen ob Sie für oder gegen die Chatkontrolle sind.

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

In der von Ihnen angesprochenen Form bin ich gegen eine anlasslose Chatkontrolle.

Für mich ist klar: Eine verpflichtende, anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten unbescholtener Bürgerinnen und Bürger darf es nicht geben. Private Kommunikation ist ein Kernbereich persönlicher Freiheit. Das gilt besonders für verschlüsselte Kommunikation, die nicht nur Privatpersonen schützt, sondern auch Journalisten, Anwälte, Ärzte, Unternehmen und viele andere Bereiche, die auf Vertraulichkeit angewiesen sind.

Gleichzeitig ist der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt eine zentrale staatliche Aufgabe. Kindesmissbrauch und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen müssen konsequent verfolgt werden. Dafür brauchen Ermittlungsbehörden wirksame Instrumente, ausreichende personelle Ausstattung und rechtssichere digitale Ermittlungsbefugnisse.

Diese Instrumente müssen aber verhältnismäßig sein. Sie dürfen sich nicht pauschal gegen alle Bürgerinnen und Bürger richten, sondern müssen rechtsstaatlich klar begrenzt und auf konkrete Verdachtslagen ausgerichtet sein. Eine allgemeine Kontrolle privater Nachrichten wäre aus meiner Sicht der falsche Weg und würde das Vertrauen in digitale Kommunikation erheblich beschädigen.

Deshalb lautet meine Antwort: Gegen anlasslose Massenüberwachung privater Chats — ja. Für konsequenten Kinderschutz mit rechtsstaatlichen und verhältnismäßigen Mitteln — ebenfalls ja.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Stephan Pilsinger MdB