NGOs leisten in unserer Gesellschaft sehr wertvolle Beiträge. Sie stärken demokratisches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Unsere Kleine Anfrage diente der Transparenz. Das Ergebnis hat gezeigt, dass die verfügbaren Informationen auf Seiten der aktuellen Bundesregierung als Zuwendungsgeber zum Teil sehr dürftig sind.
Es gab zu der Tat in Mannheim aber nun bereits am 18. März 2025 eine nichtöffentliche Sondersitzung des Innenausschusses, in denen erste Erkenntnisse vorgetragen wurden, sich aber auch bestätigt hat, dass es noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, die Hintergründe zu analysieren und die Fakten auszuwerten.
Die aktuelle Einstufung der AfD als "insgesamt gesichert rechtsextrem" macht ein Verbotsverfahren jetzt möglich. Ich werde mich dafür einsetzen.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen Arbeitsplätze im Land halten und neue schaffen. Dazu braucht es schnelle, praktikable Lösungen – und genau daran arbeiten wir täglich.
Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AfD sind zumindest derzeit aller Voraussicht nach nicht erfüllt.
