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Ein AfD-Verbotsverfahren wird immer wieder und immer intensiver diskutiert. Einen solchen Antrag werde ich nicht unterstützen.

Ich verstehe Ihr Anliegen und Ihre Besorgnis über die zunehmenden extremistischen Tendenzen in der AfD. Dennoch sind wir überzeugt, dass ein Parteiverbot derzeit nicht das geeignete Mittel ist, um dieser Bedrohung effektiv zu begegnen.

Der Sachstand zur Prüfung lautet, dass im weiteren Verfahren noch einige Zahlen im Gesetzentwurf aktualisiert werden sollen. Dies wird en bloc geschehen, wenn alle neuen Zahlen vorliegen.

Es ist ärgerlich, dass sich die Anbieter – wie Sie schreiben – diesen gesetzlichen Vorgaben entziehen, indem sie deutschen und europäischen Nutzerinnen und Nutzern den Zugang blockieren. Die Alternative kann es aber für Deutschland und Europa nicht sein, auf die Durchsetzung des geltenden Rechts zum Schutz der Kinder und Jugendlichen zu verzichten.

Einnahmen aus KfZ- und Mineralölsteuer sind nicht zweckgebunden; die Höhe der Ausgaben für Straßen im Bund variiert jährlich (abhängig von Haushaltsbeschlüssen)

Ich unterstütze den Antrag mit der Drucksache 20/13750 und habe, wie die Antragsteller selbst, der Überweisung in die Ausschüsse zugestimmt.