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Frage von Andreas K. • 13.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
auch ich sehe eine Gefahr für unsere Demokratie durch die AfD. Deshalb unterstütze ich das Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit um unsere Demokratie zu schützen.
Aus der Praxis kann ich aber sagen, dass sowohl das Mietrecht als auch die Deckelungen nicht wirklich ideal sind und in manchen Punkten angepasst werden müssen.