Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 21.11.2024
(Wie) werden in Ihrer Landtagsfraktion die SPD-Wahlergebnisse u. die populistischen Bedrohungen (von rechts, aus dem BSW etc. wie auch aus der SPD-Mitte) thematisiert? Für welche Antworten stehen Sie?
Foto von Lena Teschlade vor grauem Hintergrund
Antwort 25.11.2024 von Lena Teschlade SPD

Wir treten allen demokratiezersetzenden Bestrebungen klar und deutlich entgegen.

Frage von Felix H. • 21.11.2024
Als Mitglied vom BSW traten Sie in Görlitz engagiert zusammen mit der rechtsextremistischen Partei Freies Sachsen auf einer "Friedensdemo" auf. Wie geht es verbündetenpolitisch u. aktivistisch weiter?
Das Bild zeigt Jens Hentschel-Thöricht während eines Auftrittes von Sahra Wagenknecht in Hoyerswerda.
Antwort 21.11.2024 von Jens Hentschel-Thöricht BSW

Dem Redner des BSW war nicht bekannt, dass auf der Kundgebung ein Redner spricht, der den Freien Sachsen nahesteht.

Frage von Lea B. • 21.11.2024
Nutzen Sie eine von Steuergeldern bezahlte Ihnen rechtmäßig zustehende Bahncard 100? Wenn ja, könnten Sie auch alternativ preisgünstiger innerhalb Deutschlands ohne diese Bahncard befördert werden?
Portrait von Annika Klose
Antwort 26.11.2024 von Annika Klose SPD

Alle Abgeordneten erhalten nach §16 Abs. 1 Abgeordnetengesetz eine sogenannte Persönliche NetzCard First, um der Tätigkeit eines:einer Abgeordneten nachgehen zu können. Mit dieser Karte können alle Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG kostenfrei und ausschließlich durch die Abgeordneten persönlich genutzt werden.

Frage von Lea B. • 21.11.2024
Frau Abgeordnete Lisa Badum, nutzen Sie eine von Steuergeldern bezahlte Bahncard 100, bei der Sie auch ein Fahrrad ohne Aufpreis mitnehmen können?
Portrait von Lisa Badum
Antwort 21.11.2024 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

eine Freifahrtberechtigung für alle Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG inklusive kostenlose Fahrradmitnahme gehört gemäß § 12, 16 AbgG zur Amtsausstattung für alle Mitglieder des Bundestages.

Frage von Kay E. • 21.11.2024
Welche Stellung vertreten Sie im Bezug auf den Krieg in Gaza und was wird von Ihnen unternommen, um den Krieg zu beenden?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 27.11.2024 von Fritz Güntzler CDU

Deutschland bietet sowohl politische als auch militärische Unterstützung an. So soll der Friedensprozess in Gang gesetzt werden.

Frage von Anne F. • 21.11.2024
Sehr geehrter Herr Rohwer, als Abgeordneter in meinem Wahlkreis habe ich in Hinblick auf die aktuelle Debatte und die anstehenden Neuwahlen folgende Frage an Sie: Wie positionieren Sie sich in Bezug auf die Abschaffung des Paragraphen 218 StGB?
Lars Rohwer
Antwort 25.11.2024 von Lars Rohwer CDU

Ich kritisiere das aktuell diskutierte Konzept der Abschaffung des § 218 StGB, um den gleichwertigen Schutz von Mutter und ungeborenem Kind zu gewährleisten.