Werden Sie ein Tranzparenzversprechen abgeben?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Bundestagsabgeordnete (also auch Sie) offenlegen müssen, wenn sie lukrative Aufträge von Lobbyisten annehmen, mit Lobbyisten sprechen oder für Lobbyisten/ Unternehmen arbeiten und deren Interessen vertreten?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Offenlegung von Kontakten und Tätigkeiten von Bundestagsabgeordneten im Zusammenhang mit Lobbyisten und Unternehmensinteressen.
Ich halte Transparenz in der Politik grundsätzlich für sehr wichtig – sie ist eine zentrale Voraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere parlamentarische Demokratie. Daher unterstütze ich Bestrebungen, die bestehenden Offenlegungspflichten weiterzuentwickeln und auszubauen.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns bereits einen eigenen, über die gesetzlichen Regelungen des Bundestages hinausgehenden Verhaltenskodex verabschiedet. Dieser verpflichtet uns Abgeordnete von CDU/CSU zu noch mehr Transparenz im Umgang mit Interessenvertretern und bei Nebentätigkeiten. Ich halte es für richtig, dass wir hier als Volksvertreter mit gutem Beispiel vorangehen.
Auch persönlich bin ich bereit, weiteren sinnvollen Regelungen zur Transparenz zuzustimmen – insbesondere dann, wenn sie dazu beitragen, dass politische Entscheidungen nachvollziehbar bleiben und mögliche Interessenskonflikte frühzeitig erkannt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pilsinger
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
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