Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Konkrete Fälle möglicher Sanktionsumgehung können wir nicht untersuchen. Klar ist aber, dass Sanktionsumgehungen generell verhindert werden müssen.

Ob und in welchem Umfang weitere Sanktionen, etwa gegen die russische Fangflotte, sinnvoll oder wirtschaftlich vertretbar wären, ist Teil einer laufenden politischen Diskussion, die insbesondere im gesamteuropäischen Kontext diskutiert werden muss.

wir haben als Linke unser Programm stets weiterentwickelt und werden dies auch in Zukunft tun. Allerdings ist die Ablehnung von Waffenlieferungen stets DNA linker Parteien und Gruppierungen gewesen.

Die AfD-Fraktion hat in der letzten Legislatur alle parlamentarischen Instrumente genutzt (u. a. Große Anfrage BT-Drucksache 20/12284) und wird auch von der neuen Bundesregierung eine vollständige Aufklärung und diplomatischen Druck auf Verbündete, insbesondere die USA, fordern, um alle relevanten Informationen offenzulegen.

Unsere Ablehnung deutscher Waffenexporte bedeutet deshalb nicht, den russischen Angriff zu relativieren oder der Ukraine dieses Recht abzusprechen.

wir haben als Linke die klare Position, dass wir ganz grundsätzlich gegen Waffenlieferungen sind. Wir fordern umgehend den wirtschaftlichen und diplomatischen Druck aufzubauen und mit einer breit angelegten Friedensinitiative zu starten, die eben nicht nur zwischen den USA und Russland verhandelt wird.