Wie steht Die Linke zu dem Export und der Lieferung von Luftabwehrsystemen?
Die Linke lehnt Waffenexporte grundsätzlich ab. Das gilt auch für den Export und die Lieferung von Luftabwehrsystemen.
Wir sind überzeugt, dass Deutschland nicht durch immer weitere Waffenlieferungen zu einer Lösung von Kriegen beiträgt. Militärische Unterstützung kann kurzfristig Auswirkungen auf das Kriegsgeschehen haben, sie ersetzt aber keine politische Strategie für einen Waffenstillstand und einen gerechten Frieden.
Deshalb setzen wir uns für mehr humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Aufnahme von Geflüchteten sowie für diplomatische Initiativen ein. Gleichzeitig erkennen wir das völkerrechtliche Recht eines angegriffenen Staates auf Selbstverteidigung ausdrücklich an. Unsere Ablehnung deutscher Waffenexporte bedeutet deshalb nicht, den russischen Angriff zu relativieren oder der Ukraine dieses Recht abzusprechen.
Unser Ziel bleibt eine Außenpolitik, die auf Deeskalation, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit setzt, anstatt immer neue Waffen in Kriegsgebiete zu liefern.
Weitere Fragen an Jan van Aken
Moin, Ja, ich werde definitiv dagegen stimmen.
Finanziert werden soll das durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, die in die Länder- sowie kommunalen Haushalte fließt, die Abschaffung der Schuldenbremse und höhere öffentliche Investitionen in Bildung.
Die Linke lehnt eine automatische Anhebung des Rentenalters entschieden ab. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss sich auf eine gute Rente verlassen können, statt immer länger arbeiten zu müssen.
Wir haben uns vorher genau angesehen, wer in dieses Format eingeladen wurde. Nachdem Höcke dort war, würde ich aber nicht mehr hingehen.