Wie wird der in Vladivostok vom Fangschiff Kapitan Oleynichyk verschiffte Seelachs aus der LIDL-Tiefkühltruhe in Ihrem Wahlkreis angriffskriegsfinanzierungs- sowie umweltpolitisch bewertet?

Lieber Herr H., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Putins Russland stellt derzeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa dar. Das gewaltsame Verschieben von Grenzen darf nicht erfolgreich sein. Denn wenn sich die imperialen Bestrebungen eines Aggressors gegenüber dem Völkerrecht durchsetzen, ist auch der Frieden weltweit in Gefahr. Deswegen unterstützen wir Grünen im Bundestag wirtschaftliche Maßnahmen, die Russlands militärischen Sieg verhindern und den ökonomischen Druck auf das Regime erhöhen. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Sanktionen gegen Russland zur Eindämmung der Aggression ausgeweitet werden, etwa auf die Atomwirtschaft.

Klar ist auch, dass die EU-Sanktionen gegen Russland nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn sie effektiv umgesetzt werden – in Deutschland und EU-weit. Dabei stellt die vernetzte Weltwirtschaft eine enorme Herausforderung dar, sodass Unternehmen und Politik eng zusammenwirken müssen, um die Sanktionsumgehung zu verhindern. 

Aus dem Büro von Katharina Dröge haben wir aber leider nicht die Möglichkeit, konkrete Fälle mutmaßlicher Sanktionsumgehung zu untersuchen.

Viele Grüße

Team Dröge