Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 02.01.2026
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, zudem zur Resilienz v. Gerichten?
Portrait von Lena Zagst
Antwort 22.01.2026 von Lena Zagst BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten.

Frage von Madeleine T. • 02.01.2026
60-70% der Bevölkerung, Polizei und Ärztekammer fordern ein Verbot von privatem Feuerwerk. Hinzu kommt die massive Belastung für unsere Umwelt. Wieso wird der Wunsch der Bevölkerung ignoriert?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 09.01.2026 von Dirk Wiese SPD

Für viele gehört ein maßvolles Feuerwerk zum Jahreswechsel weiterhin zu den festen Traditionen, ebenso wie Raclette oder „Dinner for one“.

Frage von Gabriela T. • 02.01.2026
Können Sie die Höhe der Kosten für die Krankenkassen benennen, welche durch private „Silvesterböllerei“ entstehen.
Portrait von Nina Warken
Antwort 04.01.2026 von Nina Warken CDU

Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen unter poststelle@bmg.bund.de.

Frage von Gerd F. • 02.01.2026
Wie stellen Sie sicher, dass Ihr vorgeschlagenes „Grundfunk“-Modell nicht zu einer deutlichen Reduktion des Informationsangebots und damit zu einer Verengung der öffentlichen Debatte führt?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.01.2026 von Stephan Brandner AfD

Eine Reduktion auf ein Minimalangebot stellt sicher, dass gesellschaftlich relevante Themen wieder sichtbar werden und politische Mehrheiten keinen Einfluss auf die Breite der öffentlichen Debatte nehmen können.

Frage von Gerd P. • 02.01.2026
Haben pensionierte Beamte die nach erreichen der Regelarbeitszeit einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen Anspruch auf die Aktivrente?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat und danach noch in einem sozialversicherungspflichtigen Job arbeitet, kann für dieses Einkommen den Aktivrenten-Freibetrag nutzen.