Was halten Sie von den neuen Plänen zur Finanzierung des Mittagessens in Kitas? (lt. KitaFinNG)
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und auch dafür, dass Sie Ihre Bedenken hinsichtlich der geplanten Neuordnung der Kita-Finanzierung mit mir teilen. Es ist mir sehr wichtig mit den Menschen im Gespräch zu bleiben und ich verstehe viele Sorgen und Bedenken sehr gut.
Die Neuordnung der Finanzierung der Mittagessen in Kitas ist ein Baustein von ganz vielen, sehr komplexen Finanzierungswegen zwischen dem Land, den Landkreisen und den kreisfreien Städten, die durch das neue Gesetz vereinfacht werden sollen. Ziel ist es insgesamt die Komplexität mithilfe von weniger Bürokratie, mehr Transparenz und auch mithilfe digitaler Lösungen zu reduzieren. Das ist zunächst wichtig, um zu verstehen, wie es dazu kam, dass wir aktuell darüber sprechen, dass Eltern eventuell mehr für das Mittagessen ihrer Kinder in der Kita zahlen sollen.
Die Anpassung an die aktuellen Regelungen im Hort hinsichtlich der Finanzierung der Mittagessen ist ein ausdrücklicher Wunsch der Kommunen, da die Abrechnung durch die verschiedenen Grundlagen derzeit unnötig kompliziert ist. Das bindet Personal, kostet Zeit und auch Geld, das für andere kinderfreundliche Zwecke und auch für die Entlastung von Familien ausgegeben werden kann und sollte. Es ist ein Baustein der Entbürokratisierung, die wir uns im ganzen Land wünschen.
Ob es soweit kommen wird, dass Eltern künftig mehr für das Mittagessen in der Kita zahlen, ist aktuell noch nicht sicher, da wir uns mit dem Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetz noch in der Phase der parlamentarischen Beratung befinden. Wir erhalten sehr viele Zuschriften von Eltern, Trägern und Fachkräften, die uns Abgeordneten im Landtag sehr helfen, den Gesetzentwurf auf seine konkreten Auswirkungen zu prüfen. Alle Hinweise fließen in die Beratungen und wo wir Nachbesserungsbedarf sehen, werden wir uns als SPD-Fraktion im weiteren Verfahren dafür einsetzen.
Herzliche Grüße
Manja Schüle
Weitere Fragen an Manja Schüle
Wir prüfen den vorliegenden Entwurf sorgfältig entlang der Frage, ob die vorgesehenen Regelungen den tatsächlichen Bedingungen für alle beteiligten Akteure gerecht werden. Dazu gehören ausdrücklich auch die von Ihnen angesprochenen Fragen der Kosten für das Mittagessen, aber auch der Finanzierung längerer Betreuungszeiten und der personellen Ausstattung der Einrichtungen.
Entscheidend ist, dass die neue Finanzierung auch in der Praxis die tatsächlichen Personal- und Betriebskosten berücksichtigt, längere Betreuungszeiten verlässlich absichert und den Trägern Planungssicherheit gibt. Genau darauf muss im weiteren Verfahren besonders geachtet werden.
Die Streichung der Homöopathie aus der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist also primär ein prinzipieller Beschluss zur Wissenschaftsbasiertheit, keine reine Sparmaßnahme.
Als Mitglied des Landtages kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten. Die Entscheidung trifft der Bundestag, dem ich seit 2019 nicht mehr angehöre.