Wie positionieren Sie sich zu den aktuellen Trilog-Verhandlungen bezüglich der EU-Chatkontrolle?
Sehr geehrte Frau Heil,
ich wende mich wegen der EU-Trilog-Verhandlungen zur Chatkontrolle an Sie.
Aus der Politik gab es zuletzt widersprüchliche Signale zur deutschen Position im EU-Rat:
Einerseits hieß es, anlasslose Durchsuchungen privater Chats seien rechtsstaatlich inakzeptabel.
Andererseits fehlt eine Einigung der Bundesregierung. Da Enthaltungen im Rat faktisch wie ein Nein wirken, wiegt Deutschlands Stimme schwer.
Dazu habe ich drei Fragen:
1. Wird die Weisung an die Ständige Vertretung in Brüssel vorab, im Nachgang, oder überhaupt veröffentlicht?
2. Falls nein: Welches sind die Gründe für diese Vertraulichkeit?
3. Setzen Sie sich persönlich dafür ein, dass Deutschland Entwürfen mit anlassloser Durchleuchtung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Über eine Antwort vor der Ratssitzung würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker B.
Weitere Fragen an Mechthild Heil
Ich war bei den Veranstaltungen als Gast eingeladen und an Organisation und Durchführung nicht beteiligt. Eingeladen dazu hat die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, die von der Landesregierung unterstützt wurde.
Bitte erlauben Sie mir ein offenes Wort: Hier befindet sich noch alles im Fluss. Momentan ist noch unklar, wie eine mögliche Reform des IFG konkret aussehen soll. Es ist gut, dass Sie Ihre Bedenken frühzeitig äußern. Aber erst einmal muss aus diesen Plänen ein Referenten- resp. Gesetzesentwurf der Bundesregierung erwachsen, ehe das IGF im Bundestag beraten werden kann. Bevor es aber noch keinen Gesetzentwurf gibt, kann ich auch nicht sagen, wie ich dazu stehe.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die endgültige Regelung diesem Anspruch gerecht wird: Schutz der Beschäftigten, effiziente Verwaltung und ein wirksamer Zugang zu Informationen müssen miteinander vereinbart werden.
Erst auf Basis eines konkreten Gesetzentwurfes kann ich als Abgeordnete eine seriöse Einschätzung treffen, ob ich dem zustimme, oder eben nicht