Antwort 17.09.2026 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus unserer Sicht kommt diese Kürzung genau zum falschen Zeitpunkt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.07.2026 von Thorsten Frei CDU
In den beigefügten Artikeln finden sich Erklärungen, weshalb ähnliche aber unterschiedliche Fälle auch zu unterschiedlichen Bewertungen führen können
Antwort 03.08.2026 von Kathrin Michel SPD
Die nun beschlossene Übergangsregelung ist nicht mit einer allgemeinen oder verpflichtenden Durchsuchung sämtlicher privater Kommunikation gleichzusetzen. Sie ersetzt auch nicht die laufenden Verhandlungen über eine dauerhafte europäische Regelung.
Antwort 22.09.2026 von Caren Lay Die Linke
Die Linke lehnt die geplante Chat-Kontrolle ab und wir werden selbstverständlich keiner Regelung zustimmen, die die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beeinträchtigen könnte.
Antwort 31.07.2026 von Götz Frömming AfD
Jeder ist aufgefordert sich mit seiner Expertise zu beteiligen, aber nicht jeder ist - aus ganz unterschiedlichen Gründen – dafür zu gewinnen
Antwort 30.07.2026 von Harald Orthey CDU
Sollte es zu einem Gesetzgebungsverfahren kommen, wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den konkreten Vorschlägen befassen und diese auf Grundlage des Koalitionsvertrages und der fachlichen Argumente bewerten.