Aus diesen Gründen setzt die FDP sich auf europäischer Ebene für eine Stärkung der rechtsstaatlichen Verfahren bei der Verhängung und Überprüfung von Sanktionen ein. Das betrifft sowohl die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als auch mögliche unabhängige Prüfinstanzen.
Soweit mir bekannt ist, stellt das von Ihnen angesprochene Spiel zunächst einmal kein Spiel für Kinder dar, da das empfohlene Alter mit 16+ angegeben ist. Dies wiederum stellt ein Alter dar, in dem mehrheitlich zu erwarten ist, dass auch eine passende Einordnung der historischen Tatsachen vorgenommen werden kann bzw. dass die historischen Hintergründe des Spiels verstanden werden.
Angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen -beginnend mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine- hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat entsprechend reagiert und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, sowie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe beauftragt, eine Bestandsaufnahme aller noch öffentlich gewidmeten Schutzräume durchzuführen
Aufgabe ist wichtig und verfolgen wir in Bremen, aber ich bin nicht Teil der Bundesregierung und kann das daher nicht beantworten.
Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist daher komplex, es gibt schließlich - wie beispielhaft skizziert- verschiedene Aspekte, die wir bei einer Bewertung zu berücksichtigen haben
Mit einer abschließenden Bewertung der Frage, ob der US-Einsatz in Venezuela völkerrechtswidrig war, habe ich bewusst gewartet, bis die Vereinigten Staaten ihre Begründung vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgelegt haben.