Günstiges Deutschlandticket für Rentner. Wie sieht es denn nun damit aus?
Sehr geehrte Frau Botzenhart!
Im Februar hatte ich Ihnen eine Anfrage gestellt bezüglich eines günstigeren
Deutschlandtickets für Rentner gestellt.
Sie meinten daß das Thema sowieso bei Ihnen zur Debatte steht.
Wie sieht es denn nun damit aus?
Mit der Bitte um Information verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Kirsten S.
Liebe Frau S.,
zunächst einmal möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich nach der Wahl die Zuständigkeiten in unserer Fraktion geändert und ich nicht mehr Sprecherin für Verkehrspolitik bin. Ab sofort ist meine Kollegin Rosa Domm zuständig.
Trotzdem habe ich Frau Domm in Ihrem Namen um eine Rückmeldung gebeten und kann Ihnen folgendes berichten:
Die Realisierung eines solchen Tickets ist nach wie vor das klare Ziel unserer rot-grünen Koalition hier in Hamburg - es ist für uns ein wichtiger Baustein für die Mobilitätswende und soll gerade einkommensschwächere Personen auch finanziell entlasten.
Gleichzeitig befinden wir uns in einer sehr herausfordernden Situation: Die Haushaltslage ist sehr angespannt und so ein Ticket verursacht durch die etwa 350.000 Rentnerinnen und Rentner in Hamburg nicht unbeträchtliche Kosten. Dazu kommt nun die unklare Zukunft des Deutschlandtickets durch die neue Bundesregierung, die ja auch Herr Tjarks in dem Interview Ende August angesprochen hat. Die schwarz-rote Bundesregierung ist hier am Ball und muss ihre Versprechen einhalten und das Deutschlandticket auch langfristig absichern. Denn das Ticket ist ein riesiger Gewinn für Millionen von Menschen in ganz Deutschland und vereinfacht die umweltfreundliche Mobilität über Bundeslandgrenzen hinweg.
Ich kann Ihnen daher versprechen, dass wir Grüne uns - sowohl im Bund, als auch im Land - weiterhin dafür einsetzen, dass das Deutschlandticket erhalten bleibt und es in Zukunft auch ein vergünstigtes Angebot für Senior*innen geben wird. Das wird vermutlich nicht von heute auf morgen gelingen, aber wir bleiben dran!
Freundliche Grüße
E. Botzenhart
Weitere Fragen an Eva Botzenhart
Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind zentrale Prinzipien der Strategie.
Dennoch kann es, wie in jedem anderen Büro auch, gelegentlich zu technischen Problemen kommen, die diese Erreichbarkeit kurzfristig einschränken, wobei ja trotzdem weiterhin die Möglichkeit bestand, per E-Mail oder Telefon Kontakt aufzunehmen.
Ob die Arbeit einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten dem Allgemeinwohl dient oder lediglich persönlichen Interessen folgt, ist nicht Gegenstand staatlicher Entscheidungen. Vielmehr kontrolliert das Parlament den Staat – und nicht umgekehrt. Die Entscheidung, wer Politik im Sinne des Allgemeinwohls gestaltet und wer nur die eigenen oder klientelistische Interessen verfolgt, obliegt letztlich den Wähler*innen.
Natürlich haben sie recht, dass es auch solche Fälle gibt, in denen ein starker Interessenskonflikt auftreten kann. Deswegen sind wir der Meinung, dass solche Zusammenhänge transparent gemacht werden müssen, um den Bürger*innen der Stadt die Möglichkeit zu geben, dies in ihre Bewertung der Politik und ihre Wahlentscheidung einfließen zu lassen.