Antwort 18.09.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Eine Fraktion kann nur Klagen gegen ein Gesetz erheben, wenn das Recht des Bundestages oder der Fraktion verletzt wurden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.09.2025 von Michael Thews SPD
ich bin für den Haushaltsausschuss nicht mehr zuständig.
Antwort 19.09.2025 von Rebecca Lenhard BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie auch der von Ihnen beschriebene Fall zeigt, sehen wir deutlichen Verbesserungsbedarf bei der nationalen wie internationalen Registrierungspraxis und Ausgestaltung solcher Außenstellen. Es muss jetzt ein klaren Rechtsstatus geschaffen werden, sodass sowas nicht nochmal passieren kann.
Antwort 16.09.2025 von Lorenz Gösta Beutin Die Linke
Die Kritik an den Auslandshandelskammern in den VAE und im Irak zeigt, dass es bei der Kontrolle öffentlicher Mittel Nachholbedarf gibt.
Antwort 08.09.2025 von Vinzenz Glaser Die Linke
Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert CDU-Kürzungen bei der Solarförderung und fordert den Ausbau sowie gezielte Förderung kleinerer Solaranlagen.
Antwort 11.09.2025 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich stehe voll und ganz hinter dem schnellen, dezentralen Ausbau der Solarenergie. Sie ist zentraler Baustein für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energie.