Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht ein handlungsfähiger Rechtsstaat im Mittelpunkt. Extremistische Gewalt wird unabhängig von ihrer ideologischen Herkunft bekämpft, ob sie von links, von rechts oder religiös motiviert ist
Ich setze mich für die konsequente Verfolgung jeder Form von Extremismus mit derselben Konsequenz ein, unabhängig davon, ob sie von rechts, religiös oder von links kommt
Ich halte wenig davon, jede zugespitzte oder ironische Social-Media-Äußerung durch offizielle Distanzierungsrituale weiter zu verbreiten.
Die Vorwürfe müssen aufgeklärt werden und es müssen daraus Lehren gezogen werden. Zunächst muss das auf kommunaler Ebene und auf Ebene des Regierungsbezirks passieren.
Klar ist: Wir brauchen mehr Investitionen in die Schiene, aber auch kluge Prioritäten.
Die AfD ist keine Alternative, sie ist eine Gefahr für unser Land und unsere Demokratie