Leider war eine Bürgerversicherung weder mit unserem vorherigen Koalitionspartner CDU/CSU noch in der dieser Legislaturperiode mit der FDP umsetzbar. Wir fordern trotzdem nach wie vor ein solidarisches System, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht.
Differenzen mit Grünen aktuell zu groß
Ja.
Die 10H-Regelung wurde 2014 in Bayern eingeführt, um einen Ausgleich zwischen dem Ausbau der Windenergie und den berechtigten Interessen der Anwohner zu schaffen
Wir lehnen einen politischen Mindestlohn und jeden staatlichen Einfluss auf die Mindestlohnfestlegung ab
Lohnfindung über die Mindestlohnkommission ist Ausdruck des Respekts gegenüber Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie und der Schlüssel für gute und faire Löhne