(...) Damit komme ich zum zweiten Punkt Ihrer Anfrage. Hier stehe ich ganz klar zu meiner Haltung, dass man bei einem Milliardenprojekt nicht am falschen Ende sparen darf. Notwendige Verbesserungen, sind nicht zum Nulltarif zu haben. (...)
(...) Von einem Zusammenbruch des Währungssystem wäre auch die deutsche Wirtschaft stark betroffen. Die Finanzhilfen für Zypern sind daher, neben der gebotenen Solidarität, auch im deutschen Eigeninteresse. Zypern bringt einen Eigenbeitrag von 5,8 Milliarden Euro durch die Beteiligung seiner angeschlagenen Banken auf. (...)
(...) mir ist die Beantwortung der zahlreichen Briefe und Emails, die täglich in meinen Büros eintreffen, wichtig. Zugleich ist aber die Erledigung der Korrespondenz nicht meine alleinige Tätigkeit als Abgeordnete und CSU-Landesgruppenvorsitzende. (...)
(...) Allerdings sind Sie als Bürger durchaus in der Lage, das Heft selbst in die Hand zu nehmen. Dazu gibt es die "Europäische Bürgerinitiative". Wenn viele Menschen der Meinung sind, dass "die Politik" ein ihnen wichtiges Anliegen beharrlich ignoriert, können sie auf diesem Weg für eine Befassung sorgen. (...)
(...) Wie sich die Beitragsneuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auswirkt – auch auf die Gesamteinnahmen - ist auch bei Experten umstritten. Die Länder haben sich darauf geeinigt, im Laufe des Jahres die Auswirkungen zu prüfen und die Beitragsordnung ggf. (...)
(...) Auch wenn mit dem im EU-Binnenmarktausschuss erreichten Kompromiss bezüglich der EU-Konzessionsrichtlinie ein Schritt in die richtige Richtung gegangen wurde, wäre es besser gewesen, den Trinkwasserbereich aus der Konzessionsrichtlinie ganz herauszuhalten und eine absolute Ausnahmeregelung für die kommunale Wasserversorgung zu schaffen. Dies gilt umso mehr, als für Dienstleistungskonzessionen meines Erachtens auch kein Regelungsbedarf besteht. (...)