Antwort 27.10.2025 von Markus Ferber CSU
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keinen entsprechenden Gesetzesvorschlag, zu dem ich Stellung nehmen kann.
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Antwort 03.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Sie werden fortgesetzt, solange dies dafür notwendig ist.
Antwort 28.10.2025 von Bernd Rützel SPD
Es geht nur um sehr wenige, sehr genau umrissene Fälle, in denen es künftig grundsätzlich möglich sein soll, alle Unterstützungsleistungen zu streichen
Antwort 20.11.2025 von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zum jetzigen Zeitpunkt liegt dem Verkehrsausschuss jedoch keine Gesetzesinitiative der Bundesregierung, des Bundesrates oder aus der Mitte des Deutschen Bundestages zur Beratung vor, die das Ziel verfolgt, diese Vereinbarung umzusetzen
Antwort 26.11.2025 von Emmi Zeulner CSU
Sie können sie hier nachhören: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7637477 bzw. hier nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btp/21/21033.pdf#P.3609
Antwort 29.10.2025 von Michael Frieser CSU
Sowohl das Bundesdigitalministerium wie auch das bayerische Digitalministerium begrüßen bzw. empfehlen den Kommunen zwar, OSS-Lösungen zu prüfen, eine übergeordnete Strategie oder einen Zeitplan für den Bund bzw. die Länder existieren derzeit aber nicht