Die Regeln setzt der Bund. Wie wirksam sie sind, entscheidet sich im Vollzug der Länder. Deshalb ist konsequente Umsetzung oft wichtiger als neue Verschärfungen
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Für mich zählt vor allem, dass wir in der Sache richtige und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen, die der Sicherheit und Stabilität unseres Landes dienen
Keine weiteren Einschränkungen für legale Waffenbesitzer. Reform nur dann, wenn dadurch die Abläufe der Behörden entbürokratisiert und beschleunigt werden.
In der scheidenden Wahlperiode hat der Bundestag das Waffenrecht überarbeitet und aus meiner Sicht notwendige Änderungen und Verbesserungen beschlossen.
Es gab keine Zusammenarbeit mit der AfD. Unsere Anträge zielen auf die Begrenzung der Migration und Maßnahmen bei illegaler Einwanderung. Wir müssen handeln.
Herr Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Dazu sagte er auch, dass er keine Mehrheiten mit Stimmen der AfD in Kauf nimmt.