Welche Rolle sollen Ergotherapie und andere Heilmittelberufe in Zukunft spielen?
Sehr geehrter Herr Mieves, wie positionieren Sie sich hinsichtlich der Forderungen des Spitzenverbandes der Heilmittelverbände hinsichtlich:
1. der dringend notwendigen Akademisierung und damit einhergehenden Novellierung des Berufsgesetzes,
2. der Einführung und Erprobung eines Direktzugangs im Rahmen von Modellvorhaben,
3. der Mitbestimmung durch stimmberechtigte Sitze im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA),
4. sowie dem Abbau unnötiger Bürokratie durch die Abschaffung der Prüfpflicht für Verordnungen und die Übertragung der Zuzahlungseinziehung auf die gesetzlichen Krankenkassen?
Sehr geehrter Herr B.,
von Fachverbänden erhalten wir regelmäßig Eingaben zu Themen, die uns im Parlament beschäftigen. Nicht zu allen Themen bin ich der zuständige Berichterstatter für die SPD-Fraktion. Fragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis oder zu konkreten Anliegen beantworte ich gerne. Zu Ihrem Fragenkatalog bezüglich der Forderungen des Spitzenverbandes der Heilmittelverbände daher nur kurz:
Viele der Forderungen werden in der Selbstverwaltung verhandelt, zum Beispiel auch im Rahmen des Innovationsfonds beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), den wir erst kürzlich verstetigt haben. Hier werden Nutzenbewertungen und Vereinbarungen zu Erstattung abgeschlossen. Das ist bereits jetzt nicht immer schnell und einfach. Apotheken, Pflege, Gesundheitshandwerke, Ergotherapie und andere Heilmittelberufe fordern ebenso wie die Patientenvertretung ebenfalls ein Stimmrecht. Wir als Politik jedenfalls hören auf die Expertise all dieser Gruppen und beziehen sie aktiv ein. Das Thema werde ich auch noch einmal mit Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, direkt ansprechen. Auch viele bürokratische Vorgaben erwachsen übrigens nicht aus der Politik, sondern aus der Selbstverwaltung auf verschiedenen Ebenen. Was wir als Politik zum Abbau von unnötiger Bürokratie beitragen können, tun wir gerne und das Gesundheitsministerium erarbeitet bereits einen Entwurf, zu dem sich viele Akteure zu Wort gemeldet haben. Ich bin daher zuversichtlich.
Das Thema Akademisierung und Kompetenzerweiterung ist berufspolitisch ein sehr weites Feld, hier melden sich auch regelmäßig Stimmen, die die zunehmende Akademisierung mit Sorge betrachten, Kapazitätsengpässe oder praktische Herausforderungen aufzeigen. Es gibt auch handfeste Vorteile, die sich auf lange Sicht ausspielen. Die Positionierung der Fachverbände ist für uns hilfreich, um auf lange Sicht die Gesundheitsberufe auf einen guten Kurs zu bekommen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar dazu bekannt, Gesundheitsberufe aufzuwerten und die Ärzteschaft damit zu entlasten und das System insgesamt flexibler zu machen. Dazu braucht es entsprechende Qualifizierung. Ich finde den Impuls daher sehr gut.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Mieves
Weitere Fragen an Matthias Mieves
Ich kann Ihnen kurz und klar sagen, dass ich von einem Modell wie dem "Boomer-Soli" nichts halte
Was das Thema Untersuchungsausschuss angeht, so werden Untersuchungsausschüsse von der Opposition beantragt. Nicht von einer Regierungsfraktion. Unser Generalsekretär Tim Klüssendorf hat aber bereits als klares Signal an die Union gesagt, dass sich die SPD die Option einer Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss offenhält.
Natürlich war und ist es für mich als Sozialdemokrat nicht leicht, der temporären Aussetzung des Familiennachzugs zuzustimmen. Aber dieses Gesetz ist Teil des Koalitionsvertrages, den meine Partei mit der Zustimmung von 84% beim Mitgliedervotum angenommen hat.
Die Absenkung der Stromsteuer zunächst für die Breite des produzierenden Gewerbes - vom Industrieunternehmen bis zur Bäckerei – kommt auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute. Denn die bislang sehr hohen Energiepreise in der Produktion sind maßgebliche Treiber bei den Verbraucherpreisen gewesen. Eine Absenkung dämpft die Inflation.