Finden Sie es gerecht, dass Studierende exorbitant hohe Zinsen an die staatliche KfW zahlen müssen? Wann senken Sie diese meiner Meinung nach unsozialen Zinssätze endlich?
Als Studierender frage ich mich, wie es sein kann, dass Bildung in Deutschland als wichtigste Ressource gilt, Studierende aber finanziell so wenig unterstützt werden. Viele von uns sind auf Kredite angewiesen, um ihren Lebensunterhalt während des Studiums zu bestreiten. Dass ein staatlicher Kredit wie der KfW-Studienkredit dabei mit aktuell über sechs Prozent verzinst wird, halte ich für unverhältnismäßig. Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage und sinkender Leitzinsen wirkt das nicht nachvollziehbar. Es betrifft vor allem Studierende ohne finanzielle Rücklagen oder familiäre Unterstützung. Aus meiner Sicht wäre ein wirklich einkommensunabhängiges BAföG ein sinnvoller Schritt, um faire Bildungschancen zu schaffen. Dass aktuell selbst staatliche Hilfen zur Verschuldung führen, ist für mich schwer zu akzeptieren.
Weitere Fragen an Frauke Heiligenstadt
In den kommenden Jahren wird Deutschland vollumfänglich über EU-Fördermittel in Höhe von 5,3 Milliarden Euro verfügen können. Denn entscheidend ist nicht die Einreichfrist, sondern die erfolgreiche Umsetzung von sozial ausgerichteten Förderprogrammen ab dem Jahr 2026.
Es ist entscheidend, dass die vom Bundesinnenminister bereits angekündigte Begründung zügig geliefert wird. Wenn deutsche Gerichte dann immer noch zu der Auffassung gelangen, dass diese Zurückweisungen rechtswidrig sind, wäre es schwer vermittelbar, daran festzuhalten, bis der Europäische Gerichtshof das allerletzte Wort dazu gesprochen hat.
Das Land Niedersachsen ist für die Anpassung der FEZVO zuständig und plant, die Verordnung in den kommenden Wochen anzupassen.
Im Bundestagswahlkampf haben wir sehr deutlich, wie von Ihnen angemerkt, damit geworben, den Mindestlohn ab 2026 auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen. Zu diesem Versprechen stehen wir weiterhin. Ich möchte aber um Verständnis dafür bitten, dass ich hier nicht auf vertrauliche Verhandlungsergebnisse verweisen kann.