Frauke Heiligenstadt
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SPD
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Frage von Ulrich B. •

Finden Sie es gerecht, dass Studierende exorbitant hohe Zinsen an die staatliche KfW zahlen müssen? Wann senken Sie diese meiner Meinung nach unsozialen Zinssätze endlich?

Als Studierender frage ich mich, wie es sein kann, dass Bildung in Deutschland als wichtigste Ressource gilt, Studierende aber finanziell so wenig unterstützt werden. Viele von uns sind auf Kredite angewiesen, um ihren Lebensunterhalt während des Studiums zu bestreiten. Dass ein staatlicher Kredit wie der KfW-Studienkredit dabei mit aktuell über sechs Prozent verzinst wird, halte ich für unverhältnismäßig. Besonders vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage und sinkender Leitzinsen wirkt das nicht nachvollziehbar. Es betrifft vor allem Studierende ohne finanzielle Rücklagen oder familiäre Unterstützung. Aus meiner Sicht wäre ein wirklich einkommensunabhängiges BAföG ein sinnvoller Schritt, um faire Bildungschancen zu schaffen. Dass aktuell selbst staatliche Hilfen zur Verschuldung führen, ist für mich schwer zu akzeptieren.

Frauke Heiligenstadt
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Zinssätze für Studienkredite.

Ich stimme Ihnen zu, dass die Zinssätze für Studienkredite momentan mit über 6 % sehr hoch sind. Glücklicherweise sinkt der Zinssatz momentan, aber wir sind noch weit entfernt vom Rekordtief von 2 – 3 % im Jahr 2013. Das ist sehr viel, besonders dann, wenn der Studiengang als Vollzeit-Studium konzipiert ist. Teil des Problems ist auch, dass nur rund 12 % der Studierenden überhaupt BAföG-berechtigt sind und auf einen Studienkredit angewiesen sind.

Deshalb setzt sich die SPD für ein elternunabhängiges BAföG ein, so zuletzt auf dem Parteitag Ende Juni:

„das BAföG elternunabhängiger zu gestalten, den elternunabhängigen Garantiebetrag im Rahmen der Kindergrundsicherung künftig direkt an volljährige Anspruchsberechtigte in Ausbildung und Studium auszuzahlen, die Altersgrenzen stark anzuheben, eine deutliche Erhöhung der Freibeträge durchzusetzen, Studienfachwechsel zu erleichtern, die Förderhöchstdauer zu verlängern, eine Absenkung des Darlehensanteils und eine Öffnung des zinsfreien BAföG-Volldarlehens für alle durchzusetzen, die Bedarfssätze auch vor dem Hintergrund steigender Wohnkosten anheben und um einen Notfallmechanismus zu ergänzen sowie eine Teilzeitförderung einzurichten“

Klar ist aber auch, dass die SPD in einer Koalition regiert und so ein Beschluss mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen nicht zu 100 % durchsetzbar ist.

Dennoch haben sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, sich für faire Kreditkonditionen einzusetzen und ein Kreditprodukt mit einer festen Zinsbindung bereitzustellen.

Ebenso wichtig ist aber auch die angekündigte Erhöhung des BAföGs, das auf Grundsicherungsniveau angehoben werden soll, während die BAföG-Wohnkostenpauschale auch um 60 Euro auf 440 Euro erhöht werden soll. Denn, wenn das BAföG mehr Studierende erreicht, sind auch weniger Studierende von einer Schuldenfalle bedroht.

Für weitere Fragen oder Rückmeldungen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Frauke Heiligenstadt

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