Warum gibt es im Saarland als einziges Bundesland noch kein Cannabis Club? Fehlende Umsetzung der Cannabis-Clubs im Saarland – Verzögerung demokratischer Entscheidungen
Warum helfen Sie nicht aktiv mit, damit die Clubs ihre Lizenzen erhalten. Wie wollen Sie den Schwarzmarkt bekämpfen wenn Sie den Menschen keine Alternative bieten. Das Gesetz gilt doch für ganz Deutschland. Während andere Bundesländer bereits Konzepte, Leitlinien und erste Zulassungsverfahren vorlegen, herrscht hierzulande Funkstille. Als Bürger dieses Landes empfinde ich das als politisch fahrlässig und demokratietheoretisch höchst bedenklich. Ich fordere Sie daher auf, endlich für Transparenz und konkrete Umsetzungsschritte im Sinne des neuen Cannabisgesetzes zu sorgen. Die Menschen im Saarland haben ein Recht auf legale und sichere Alternativen zum Schwarzmarkt – und auf eine Landesregierung, die bundesgesetzliche Reformen nicht ausbremst, sondern gestaltet.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr K.,
der gemeinschaftliche Anbau von Cannabis zur Weitergabe an Mitglieder zum Eigenkonsum in sogenannten „Socialclubs“ unterliegt nach dem Bundesgesetz der Erlaubnispflicht - § 11 des Konsumcannabisgesetzes – KCcanG. Absatz 5 des genannten Paragraphen sieht vor, dass die zuständige Behörde innerhalb von 3 Monaten nach Vorliegen aller notwendigen Angaben und Nachweise über den Antrag auf Erlaubnis entscheiden soll. Dies gilt ebenso für die Socialclubs im Saarland.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Anke Rehlinger
Der Bund sieht für Socialclubs eine Erlaubnispflicht vor. Die Behörde entscheidet innerh. von 3 Monaten nach Vorliegen aller notwendigen Angaben und Nachweisen.
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