(...) vielen Dank für Ihre Frage, warum es Inhabern einer Pkw-Fahrerlaubnis mit Erteilungsdatum vor dem 1. April 1980 gestattet ist, Leichtkrafträder der Klasse A1 zu führen, während Inhaber einer Pkw-Fahrerlaubnis, die nach dem 30. März 1980 erteilt wurde, eine Ausbildung und Prüfung absolvieren müssen. (...)
(...) Selbstverständlich könnten Grüne und Linke wenig als alleinige Opposition im Bundestag anrichten. Man müsste sogar über die Änderung des Grundgesetzes und der Geschäftsordnung nachdenken, weil bestimmte Möglichkeiten nur für ein Viertel der Abgeordneten bestehen. (...)
(...) Ihre Frage zu den Arbeitstagen beantworte ich in meinem Video auf Facebook, das ich heute Nachmittag hochgeladen habe. Zudem erkläre ich, was die zahlreichen Verbesserungen für die Sicherheit sind, die der Vorschlag der EASA im Gegensatz zu den jetzt geltenden Regelungen bringt. (...)
(...) eine verantwortungsgerechte Replik auf Ihre Frage würde keine politische Meinung, sondern ein sorgfältig zu entwickelndes Rechtsgutachten erfordern, denn Sie begehren in erster Linie eine Rechtsauskunft zu Fragen, die die Auslegung von Bundesgesetzen betreffen. Dafür ist dieses Forum nicht der geeignete Ort. (...)
(...) Im Fall von Koalitionsverhandlungen wird die SPD ihre Mitglieder über das weitere Vorgehen befragen, wie entsprechend auf dem Parteikonvent beschlossen. Für eine öffentliche Diskussion einzelner möglicher Gesprächsthemen im Vorfeld des Treffens gibt es aus Sicht der SPD keinen Grund. (...)
(...) Beim Thema Wasserprivatisierung habe ich für den Antrag meiner Fraktion gestimmt. Ich habe mich zu diesem Thema an unterschiedlichen Stellen geäußert. (...)