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Frage von Michael S. •

Frage an Andrea Nahles von Michael S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Nahles,

in Bezug auf die am Freitag beginnenden Sondierungsgespraeche lese ich immer wieder von den Gemeinsamkeiten von Schwarz und Rot bei der sogenannten Muetterrente.

Wird denn in den Sondierungsgespraechen und in eventuelllen Koalitiongespraechen von Seiten der SPD auch die Abschaffung der Abschlaege bei der Erwerbsminderungsrente als Voraussetzung fuer eine moegliche Koalition klar und deutlich gefordert???????

Dies stand im Wahlprogramm der SPD und weshalb ich u.a. die SPD gewaehlt habe.

Mit freundlichem Gruss

Michael Schellhaas

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schellhaas,

noch führen wir keine Koalitionsverhandlungen, sondern sondieren, ob es überhaupt zu Koalitionsgesprächen kommt. Die SPD hat auf ihrem letzten Parteikonvent beschlossen, dass sobald die Sondierungen insgesamt abgeschlossen sind, es zeitnah einen weiteren Parteikonvent geben wird. Im Fall von Koalitionsverhandlungen wird die SPD ihre Mitglieder über das weitere Vorgehen befragen, wie entsprechend auf dem Parteikonvent beschlossen. Für eine öffentliche Diskussion einzelner möglicher Gesprächsthemen im Vorfeld des Treffens gibt es aus Sicht der SPD keinen Grund.

Beste Grüße
Andrea Nahles