Die Forderung von Markus Söder, den Länderfinanzausgleich zu reformieren und Zahlungen nur noch an ostdeutsche Bundesländer zu leisten, ist aus meiner Sicht nicht nur unsolidarisch, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig.
Ich halte das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs für wichtig, um allen Regionen gleiche Chancen zu bieten und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.
Bayern war über Jahrzehnte selbst Empfängerland für Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich. Die Forderung von Herrn Söder halte ich für unsolidarisch und ich würde einen ensprechenden Antrag im Bundestag nicht unterstützen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir auch zukünftig einen fairen Länderfinanzausgleich beibehalten werden
Bildung muss gerecht, modern und für alle zugänglich sein, deshalb würde ich ein Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung auf den Weg bringen, um Schulen besser auszustatten, die digitale Infrastruktur auszubauen und um mehr Schulsozialarbeit bereitzustellen.
Nein, außer die CDU/Friedrich Merz kehren zum demokratischen Kompromiss zurück und ein wirklich humaner, evidenzbasierter Koalitionsvertrag entsteht mit Volt.